Der Stadtrat der Stadt Artern spricht sich mit knapper Mehrheit für die Form der Landgemeinde aus. Hier lesen Sie einen Beitrag zur Positionierung der Linksfraktion zum Thema Landgemeinde.

Ein Plädoyer für die Landgemeinde als Rechtsform hielt Stadtrat Matthias Zupp von der Linksfraktion:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Angebot der Landesregierung unter den Vorzeichen der vorgeschriebenen Fusion war gut; das jetzige Angebot ist sensationell und man kann es schlichtweg nur als Hilfe zur Selbsthilfe betiteln. Denn was spricht für eine Fusion?

An erster Stelle kommt nicht der dicke Hochzeitskuchen, den uns die Landesregierung hier zu servieren verspricht.

An erster Stelle kommt die Zukunft, die aus einem Zusammengehen erwachsen kann.

Es geht um die zu erwartenden Synergieeffekte in der Verwaltung und in Bereichen des Bauhofs. Es geht aber nicht nur um rein wirtschaftliche Dinge, es geht auch um Know-How. Wir müssen in unseren Verwaltungen die Stellen mit Spitzenpersonal besetzen und das können wir uns im Einzelnen nicht leisten. Für zusätzliche Güte, wie eine zentrale pädagogische Fachkraft für die Kindergärten fehlt im Haushalt der Stadt allein das Geld. Für alle zusammen wäre das eine mögliche, eine sinnvolle Investition.

Es ist weiterhin ein grotesker Zustand, dass sich in Artern die Verwaltung der VG Mittelzentrum und die der Stadt Artern befindet. Mit der verordneten Fusion, die dann leider nicht kam, hätte die Landesregierung der VG und der Stadt eine riesigen Gefallen getan!

Die Fusion bietet eine Perspektive aus dem ewigen Kreislauf der Haushaltssicherung und Haushaltssicherungskonzepte auszutreten. In Anbetracht dieser Chance gilt es auch wenig zu sagen: Schaut auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung Arterns. Dieser Verschuldung stehen höhere Pro-Kopf-Einnahmen gegenüber. Ich habe es bereits gesagt und ich sage es wieder: Artern zahlt im Kyffhäuserkreis nach Sondershausen die höchste Gewerbesteuerumlage!

Lassen Sie mich an einer Sache noch festmachen, warum sich Artern um alle Gemeinden der VG händeringend bemühen sollte. Einen großen Posten in unserem Haushalt stellen die Mittel dar, die wir vom Land Thüringen erhalten. Die Regelungen wem wie viel Geld zusteht, sind im Thüringer Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben. Unter § 9 Bedarfsmesszahl für Gemeindeaufgaben ist die Hauptansatzstaffel aufgelistet. Desto mehr Menschen in einer Gemeinde wohnen, desto höher ist der Hauptansatz. Die höchste Pro-Kopf-Zuweisung erhalten die ohnehin schon prosperierenden großen Städte in Thüringen. Das ist und bleibt eine schwerwiegende Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Landesmittel. Doch es hilft nichts, um dieser Ungerechtigkeit zu begegnen, müssen wir größere Gemeinden bilden.

Ziel muss es sein jede Gemeinde der VG für Artern zu werben. Es geht um die Millionen werte Damen und Herren Stadträte und in Anbetracht dieser Summen ist es völlig schnurz, ob sie eine Einheits- oder Landgemeinde machen. Mir konnte bis zum heutigen Tage niemand vorrechnen, wie hoch die Mehrkosten im Vergleich zur Einheitsgemeinde sind. Fest steht, davon bin ich überzeugt, in Summe wird es nach der Fusion für alle günstiger und das sollte zählen.

Es sprechen weitere Argumente für eine Fusion, die für beide gelten. Dies sei an die Dörfer gerichtet:

Die Wahrnehmung der Stadt Artern ist besser, als die der umliegenden Dörfer. Ich meinen damit, man kennt die Stadt eher und für manchen Pendler ist eine Überlegung wert, der nach Halle oder Erfurt pendelt, seinen Wohnsitz nach Artern zu verlegen. Sind die Dörfer Teil von Artern, so steigt auch deren Wahrnehmung. Ein Beispiel: Sie suchen ein Haus in der Kernstadt, werden nicht fündig, so zieht es ihren Blick alsbald auf die Ortsschaften, die der Gemeinde Artern angehören. Artern hat kostenlose Werbetafeln, an der Autobahn, im Zug, auf der Wetter- und Landkarte.

Die Stadt und auch die Dörfer der VG müssen investieren, um die Landflucht zu stoppen und es steht fest, das werden wir im Einzelnen nicht so können, wie es geboten ist.

Um die üppigen Zuschüsse für freiwillige Fusionen aus Erfurt zu erhalten, ist schnelles Handeln nötig. Bereits Ende März müssen die Anträge in Erfurt eingegangen sein, ansonsten, so bestätigte es auch der Ministerpräsident bei seinem Besuch in Artern, gibt es keine Garantie dafür, dass in dieser Legislatur noch Geld fließt und ob die nächste Landesregierung wieder so großzügige Angebote macht, ist ungewiss.

Zum Schluss steht noch die Hochzeitstorte auf dem Tisch, uppig verziert mit Zuckerguss aus teilweiser Entschuldung. Ginge Artern mit Voigtstedt zusammen, sollte für die freiwillige Fusion ein Betrag von 1.282.600 € fließen. Die Höchstgrenze für die Fusion liegt bei 2.000.000 €, damit ist es natürlich für Artern attraktiv sich weitere Partner zu suchen. Von der rot-rot-grünen Landesregierung wird Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung zudem eine Teilentschuldung bei einer freiwilligen Fusion in Aussicht gestellt. Damit könnten auf einen Schlag alle Gemeinden aus der Haushaltskonsolidierung kommen und endlich wieder handlungsfähig werden! Große Würfe wird jeder allein für sich auch auf längere Sicht nicht machen können.

Sie brauchen sich nicht um ihre demokratische Mitbestimmung in Artern zu sorgen. Unser einziger Ortsteil sitzt praktisch mit 2 Vertretern im Rat und hat einen Ortsteilrat bei unter 200 Einwohnern. Wo sonst gibt es sowas? Das gibt es bei uns in Artern und besser bekommen sie es nicht.

Sie werden in einer Landgemeinde Artern nicht schlecht behandelt werden und deshalb rufe ich auch den Arterner Rat dazu auf, den Dörfern eben jenes Signal deutlich, also mit hoher Zustimmung für die gewünschte, von den Dörfer favorisierte Form der Landgemeinde, zu senden.

Das Zusammengehen in Form einer Landgemeinde ist kein Pyrrhussieg für die Stadt, sondern ein echter Erfolg für alle Beteiligten.“

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27.02.2018 / Matthias Zupp