Thema: Schulnetzplanung (in der Rede fehlen zusätzliche Einwendungen, die sich erst in der Sitzung ergeben haben)

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsmitglieder,
liebe Gäste!

Als die Landrätin den ersten Entwurf der Schulnetzplanung vorlegte, ging ein Aufschrei durch den Kreis. Heute, Monate später, wollen und müssen
wir nun zu einem Beschluss kommen. Wir müssen deshalb, weil es einen riesigen Investitionsstau an den Schulen gibt und bei etlichen die Gefahr besteht, sollten wir heute zu keinem Ergebnis kommen, dass keine Investitionen stattfinden werden und sie dann aus baurechtlichen Vorschriften heraus gesperrt werden müssen. Ich denke, dass wäre das Letzte, was wir heute erreichen wollen.

Das heute unsere Gäste aus Keula aus dem Aufschrei heraus ihren Protest zum Ausdruck bringen, weil ihre Schule geschlossen oder diejenigen aus Heldrungen, deren Schule in den Nachbarort verlagert werden soll, ist für mich nachvollziehbar und auch verständlich. Ich muss dabei auch akzeptieren, dass sie unseren Beweggründen nicht folgen können. Natürlich wäre es schön, die Schulen könnten bleiben. Aber es ist eben so, dass heute keine Entscheidung fallen kann, die alle zufrieden stellen wird.

Um das zu erreichen, hätte man viele Jahre früher konsequent eine Planung, ich sage bewusst Planung, machen müssen. Ich erinnere mich daran, dass, als ich ab 1999 meine erste Wahlperiode im Kreistag absolvierte, plötzlich festgestellt wurde, dass man die Schulnetzplanung schon längst hätte fortschreiben müssen. Und auch in den Jahren danach gab es zwar dann eine Fortschreibung, aber an die wurde sich nicht immer gehalten. Und so bleibt der Fakt, dass man aus heutiger Sicht sagen muss, dass da auch aus politischen Gründen das ein oder andere Mal die falsche Schule geschlossen oder in die falsche investiert wurde. Diese Entscheidungen sind heute nicht mehr umkehrbar.

Am meisten wundere ich mich in der ganzen Diskussion allerdings über den Aufschrei in der CDU.
Seit 1994 wurden im Kreis die staatlichen Schulen von 65 auf 30, dabei die GS von 37 auf 15 und RS von 17 auf 8 dezimiert. Mit der Schulnetzplanung 2011 bis 2016 wollte die CDU weitere Schulen, wie die GS Udersleben, Keula, Hohenebra und Heldrungen schließen. Wie man an der Zahl 2011 erkennt, war vor 2 Jahren die Fortschreibung der Schulnetzplanung bereits fällig. Das sind 2 verlorene Jahre, da waren ihnen die Schulnetzplanung scheinbar egal. Nach dem man anfangs nicht wusste, wie man die Schulschließungen begründen sollte und die Zeit sich zog, war man plötzlich im Jahr 2012, die Landratswahlen standen vor der Tür. Ein Wahlkampf lässt sich natürlich nicht mit Schulschließungen führen, also wurde die Planung wieder vor sich hergeschoben.
Der Versuch des jetzigen politischen Schaulaufens an den Schulen und in der Presse kann nicht darüber hinweg täuschen, dass für den Zustand an den Schulen im Kreis vor allem die CDU Verantwortung trägt. Jetzt als Missionare und Retter der Schulen durch den Kreis zu ziehen ist mehr als fragwürdig, denn die eigenartige Rolle vom Saulus zum Paulus ist nicht glaubwürdig. Auf dem Scherbenhaufen kaputt gesparter Schulen zu versuchen, sich in der neuen Rolle zu profilieren ist der Sache einfach nicht dienlich.
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Natürlich sollen sich alle Fraktionen in die Diskussion einbringen. Aber ich hätte mir von der CDU gewünscht, dass sie mit mehr Realismus an die Sache geht. Wir waren z.B. die einzige Fraktion, die in den ganzen Jahren gegen die Schließung der Grundschule Udersleben interveniert hat. Sie stand mehrmals auf der Tagesordnung und ich habe nie gehört, dass sich jemand aus der CDU-Fraktion hingestellt hat und dieses langfristig geplante Sterben der GS Udersleben als Rufmord bezeichnet hat.
Die CDU hat in ihrem Änderungsantrag stehen, die GS Rottleben innerhalb der Einheitsgemeinde Kyffhäuserland nach Göllingen zu verlagern. UMZUG! Dass wir die GS Heldrungen innerhalb der VG An der Schmücke nach Oldisleben verlagern wollen, wird dagegen als Schulschließung bezeichnet. Also den Unterschied müssten sie mir aber mal erklären, warum es bei Ihnen eine Verlagerung ist und bei uns eine Schließung sein soll.
Sie fürchten die Gemeinschaftsschule, wie der Teufel das Weihwasser. Ich will jetzt nichts zur Bedeutung und Notwendigkeit der Gemeinschaftsschule sagen. Aber sie unterstützen die Ängste der Eltern und sagen, das wird nichts, Schüler von Klasse 1 bis 10 in einem Gebäude. Und was muss ich da bei ihrem Vorschlag für Greußen sehen: Sie planen einen Neubau und wollen GS, RS und Teile des Gymnasiums gemeinsam darin unterbringen. Was ist das? Gemeinschaftsschule ligth?
Allerdings musste ich bei dem Thema auch ein wenig schmunzeln, wenn ich von den Eltern gesagt bekam, dass sie Angst hätten, weil doch die Gewaltbereitschaft der Schüler so gestiegen sei. Und dass die Regelschüler dann die Grundschüler drangsalieren würden. Meine lieben Eltern, wie schätzen Sie denn ihre Kinder ein, die zukünftigen Regelschüler? Meinen sie denn, dass ihre Kinder als Regelschüler die Kleineren drangsalieren werden?
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11.09.2013 / Torsten Blümel