SPD-Vertreter im Ausschuss enthielten sich der Stimme und stimmten so nicht für die eigene Landrätin

Nach dem Eklat um die heutige Abstimmung im Kreisausschuss zum Haushalt 2014 des Landkreises bietet Linksfraktionschef Torsten Blümel der SPD-Landrätin Antje Hochwind Asyl an.
Nach dem im Finanzausschuss lediglich 2 Kreistagsmitglieder der CDU dem Haushalt die Zustimmung verweigerten, wurde ähnliches im Kreisausschuss erwartet. In selbigem sitzen je 2 Mitglieder von LINKEN, SPD und CDU plus die Stimme der Landrätin, die heute durch ihren Beigeordneten vertreten wurde. Normalerweise hätte also der Haushalt mit 5 Ja- und 2 Nein-Stimmen an den Kreistag überwiesen werden müssen. Doch die beiden SPD-Vertreter im Ausschuss enthielten sich der Stimme und stimmten so nicht für die eigene Landrätin. Nur die LINKE stimmte mit dem Beigeordneten für den Haushalt, die CDU dagegen.

Nicht nur die Verweigerung der Zustimmung durch die SPD hat dabei einen etwas faden Beigeschmack. Bei nur einer Enthaltung aus den Reihen der LINKEN wäre der Haushalt bei dann nur noch 2 Ja- und 2 Nein-Stimmen wegen fehlender Mehrheit abgelehnt gewesen und hätte nicht in den nächsten Kreistag eingebracht werden dürfen. Damit hätte die SPD-Fraktion den Haushalt ihrer eigenen Landrätin gekippt. Eine solche Vorgehensweise gab es bei der SPD selbst in den Jahren nicht, als noch Peter Hengstermann von der CDU Landrat war.

Torsten Blümel, Fraktionschef der LINKEN im Kreistag, meinte mit ironischem Unterton zu dem Thema: "Wenn die Landrätin in der eigenen Fraktion keine Zustimmung mehr hat, sollte sie sich vielleicht doch noch mal überlegen, ob sie wirklich auf der SPD-Liste zum Kreistag kandidieren möchte. Bis zum 22. Februar kann sie sich ja noch überlegen, ob sie vielleicht nicht doch lieber bei der LINKEN kandidieren möchte. An dem Tag wählen wir unsere Liste zur Kreistagswahl und würden ihr sicher Asyl auf unserer Liste anbieten."

---

12.02.2014 / Torsten Blümel