CDU biegt sich nach Wahlniederlagen Politik zurecht

Seit Jahren versucht sich DIE LINKE (und vorher die PDS) im Kreistag des Kyffhäuserkreises mit den Forderungen nach einem Stopp der ständigen Erhöhung der Kreisumlage und dem Stopp weiterer Schulschließungen durchzusetzen. Mit nur einem Viertel der Stimmen konnte man sich natürlich nicht gegen CDU und SPD als "Regierungskoalition" unter einem CDU-Landrat durchsetzen. Bei den Redebeiträgen wurden wir ausgelacht oder angefeindet, je nach dem wie die Stimmung grad war.
Nun habe ich unsere Forderungen am Wochenende gelesen. Allerdings kamen sie dieses Mal nicht von uns, sie fielen auf dem Kreisparteitag der CDU. Die CDU hat nämlich den Landratsposten bei der letzten Wahl verloren und dann auch noch aus verschiedenen Gründen die sicher geglaubte Wahl des 1. Beigeordneten. Daraufhin kündigte sie den Koalitionsvertrag mit der SPD auf und ändert ihren Politikstil. Seltsam nur, dass es erst verlorener Wahlen bedarf, dass sich die Meinung der CDU so radikal ändert. Das hat natürlich einen faden Beigeschmack. Warum ändert die CDU grad jetzt ihre Meinung? Vorher hatte sie doch so viele Gründe, warum der Kreishaushalt nur über die Erhöhung der Kreisumlage zu retten sei und dass die Finanzierung der vielen Schulen nicht mehr machbar sei. Und nun ein plötzlicher Sinneswandel?

Glaubhaft klingt das natürlich nicht, was die CDU da macht. Auch wenn es vernünftig für die Kommunen ist. Mit diesen Forderungen könnte sie ja nun fast mit der LINKEN koalieren. Aber das wäre ebenso wenig glaubhaft. Es zeigt sich mal wieder, dass Politik bei der einen oder anderen Volks-Partei zum scheinheiligen Geschäft verkommt und sich die Meinungen hingebogen werden, wie man es gerade braucht. Morgen könnte das bei der CDU schon wieder ganz anders sein.

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05.11.2012 / Torsten Blümel