Erste Kreistagssitzung erfolgreich überstanden

Das war sie dann, die erste Sitzung des neuen Kreistages. Mit einer eigenen Stimmenmehrheit von 24:17 Stimmen können LINKE und SPD/Grüne recht komfortabel an die Lösung der anstehenden Probleme gehen. Dass beide trotz allem keinen Koalitionsvertrag abgeschlossen haben, sondern per Handschlag und in die Augen schauen in die neue Legislatur gehen, zeugt davon, dass es um Sacharbeit geht und tiefes Vertrauen besteht.

Einig war sich der Kreistag zu Beginn in der Frage des Umgangs mit der NPD. Gemeinsam unterzeichneten alle Vertreter der demokratischen Parteien eine Erklärung, die durch die Landrätin verlesen wurde. Darin sprach man sich einmütig gegen jedwede Zusammenarbeit mit der NPD aus.
Doch dann begann das politische taktieren. Wobei ich denke, dass das schon ein wenig dazu gehört, solange dabei das Wohl des Kreises nicht aus den Augen verloren wird. Immerhin muss der Wähler und die Wählerin ja wissen, warum sie eine bestimmte Partei in den Kreistag gewählt hat.

So wurden Kreis- und Finanzausschuss zusammengelegt. Letzterer hat zwar die "Gewalt" über Planung und Kontrolle der Finanzen, tagte aber im letzten Jahr nur fünf Mal. Gleichzeitig verdoppelte der Kreisausschuss seine Sitzungen, da die Landrätin einige ihrer Aufgaben freiwillig an den Kreisausschuss abtrat, um die Transparenz zu erhöhen. Da der Kreisausschuss in den zusätzlichen Sitzungen aber nicht ausgelastet ist und dort eh die Fraktionsspitzen sitzen, bot es sich an, dort zukünftig auch das Haushaltsrecht zu behandeln. Die Thüringer Allgemeine nannte ihn sogar den Superausschuss. Was dahingehend stimmt, da hier zukünftig die wichtigsten Entscheidungen fallen werden.
Der CDU passte das erwartungsgemäß nicht und sie stimmte in gewohnter Manier dagegen. LINKE und SPD/Grüne setzten sich zum ersten Mal durch.

Etwas kritischer war da schon die Abstimmung über die neue Hauptsatzung. Hier war eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Das heißt, egal wie viele Kreistagsmitglieder anwesend sind, es muss eine Mehrheit der gewählten Mitglieder, also 21, mit Ja stimmen. Da ein Mitglied der LINKEN im Urlaub war, hatte man nur noch eine Mehrheit von 2 Stimmen. Und diese drohte zu kippen.
In den Vorgesprächen der Fraktionsspitzen hatten sich LINKE und SPD/Grüne darauf geeinigt, eine/n zweiten Beigeordnete/n wählen zu lassen. Diese/r sollte ehrenamtlich sein. Die Notwendigkeit ergab sich daraus, dass nach Amtsantritt der Landrätin eine Verwaltungsreform gemacht wurde. Die driekt unter der Landrätin angesiedelten 4 Abteilungsleiter wurden gestrichen, die Aufgaben umverteilt. Damit konnten 170.000 € jährlich eingespart werden. Damit entstand jedoch ein Vakuum an Aufgabenerfüllung, welches jetzt durch den neuen Beigeordneten kompensiert werden soll. Selbst finanziell bleibt das eine Gewinnsituation, da dieser nur knapp 3.000 € im Jahr kostet.

Auch wenn bei einzelnen Fraktionsmitgliedern der LINKEN nicht alle Fragen ausgeräumt werden konnten, war man sich in der Fraktion einig, diesen Schritt zu gehen. Bis dann zwei Tage vorher die Presse anfing zu stänkern. Und obwohl wir immer davon reden, dass wir uns von solchen Dingen nicht beeinflussen lassen, begann eine Kette fataler Fehlreaktionen. Wenn sich diese bis zum Ende fortgesetzt hätte, wäre die Situation im Kreistag katastrophal geworden und wir hätten Gesicht und Image total verloren. Unbegreiflich vor allem deshalb, da die LINKE den Posten des Beigeordneten besetzen soll und sich damit ein Vorteil für die nächste Kreistagswahl ergeben wird. Dies wurde leichtfertig auf’s Spiel gesetzt.
Am Ende ging alles noch grade so gut. Die Presse vom nächsten Tag zeigte dann auch, dass man unter ihrem Druck Fehlentscheidungen getroffen hat, die so nicht nötig waren. In der Nachbetrachtung der Kreistagssitzung zeigte sich ebenso, dass die CDU weitaus weniger zum Zug kam, als erwartet und dabei auch deutliche Schwächen zeigte. Als Fraktionsvorsitzender wurde ich weniger von der CDU im Kreistag unter Druck gesetzt, als in der eigenen Fraktionssitzung. Das ist bedauerlich und enttäuschend.
Es ist wohl so, dass ich nicht überzeugend war, warum auch immer... aber wenn die Fraktion zukünftig lieber den Argumenten der TA folgen möchte, gebe ich den Fraktionsvorsitz wunschgemäß gern an Herrn Tauchnitz ab!

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18.06.2014 / Torsten Blümel